Bürgerprotest:

Viva Viktoria

25. August 2015.

Mit Pressemitteilung vom 16.8.2015 hat die Initiative „Viva Viktoria!“ die antragstellenden Ratsparteien CDU, SPD und FDP aufgefordert, auf weitere politische Vorfestlegungen zur Zukunft des Viktoriaviertels in der Planungsausschusssitzung vom 26.8.2015 zu verzichten. Im Sinne einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung, die die BürgerInnen auch ernst nimmt, lehnen wir weitere Vorfestlegungen seitens der Politik parallel zum laufenden Bürgerbegehren gegen die ShoppingMall im Viktoriaviertel ab.

Während es die FDP nicht für notwendig gehalten hat, auf unsere Frage zu antworten, sieht die CDU trotz des initiierten Bürgerbegehrens „keinen Grund, von dem gestellten Antrag Abstand zu nehmen.“ Stattdessen will man „Nachbesserungen“ öffentlich machen, die man im kommenden Bauleitverfahren anstrebt.

Die SPD sieht sich selbst als Vorreiterin beim Beschluss des Stadtrates für den Verkauf städtischer Flächen im Viktoriaviertel. Und hält es für „gut“, dass die SPD beim Verkaufsbeschluss städtischer Flächen an die SIGNA „vorangegangen“ sei. Man ist der Ansicht, dass man sich jetzt eben mit den „Ausgestaltungen“ im kommenden B-Planverfahren beschäftigen solle, statt den einmal gefassten Beschluss zur Errichtung einer ShopContent_Ad300x250px_2.inddpingMall durch die SIGNA im Viktoriaviertel noch einmal in Frage zu stellen.

Aus Sicht der Initiative Viva Viktoria! ist der Schulterschluss von SPD und CDU gegen die laufende bürgerschaftliche Willensbildung zur Zukunft des Viktoriaviertels ein Schlag ins Gesicht der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Entgegen der Sonntagsreden beider Oberbürgermeisterkandidaten zu aktiver Bürgerbeteiligung beharren beide Parteien unisono mit Ihrem Antrag im Planungsausschuss darauf – trotz eines laufenden Bürgerbegehrens gegen den ihrem Antrag zugrundeliegenden Stadtratsbeschluss – jetzt neue Fakten zu schaffen. Ihre „Ausgestaltungen“ und „Nachbesserungen“ beruhen auf einer Planung, die die Initiative Viva Viktoria! grundsätzlich in Frage stellt.

Dieses Verhalten von SPD, CDU und FDP in Bonn ist aus unserer Sicht respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es lässt eine grundsätzliche Achtung des Bürgerwillens vermissen.

Wir meinen, dass sich hier die Chance bietet, Bürgernähe ganz praktisch zu zeigen und fordern, den Ausgang des Bürgerbegehrens gegen die Shopping-Mall abzuwarten, bevor neue politische Vorfestlegungen erfolgen.

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, werden wir den Demonstrationsweg der zweiten Mittwochsdemonstration gegen die Shopping-Mall im Viktoriaviertel am kommenden Mittwoch, 26.8.2015, ändern: Wir laufen ab 18 Uhr das Viktoriaviertel zweimal rund ums Viertel und ziehen dann zum Stadthaus weiter, wo zeitglich der Planungsausschuss tagt. Dort wird es um 18.30 Uhr eine Abschlusskundgebung geben.

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