22. April 2016.

Die unter Henry Kissingers verübten weltweiten Verbrechen mit unzähligen Opfern und die damit verbundenen Brüche des Völkerrechts machen ihn als Namensträger der Stiftungsprofessur inakzeptabel. Eine solche Namenswahl hätte weitreichende fatale Konsequenzen. Damit würde insbesondere bei jungen Juristinnen und Juristen sowie Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern die Botschaft verbreitet: Selbst wenn ein prominenter Wissenschaftler in wichtigen politischen Funktionen Völkerrecht bricht und Menschenrechte in schwerwiegender Weise verletzt, steht dies seiner akademischen Ehrung nicht entgegen.

Kissinger wird dadurch zur Gallionsfigur einer Außenpolitik, die mit einer fortwährenden Geringschätzung und Missachtung des Völkerrechts unter dem Deckmantel des »Realpolitik«-Euphemismus verbunden ist. Ein anschauliches Beispiel hierfür bietet seine Schilderung der Unterstützung des Massenmörders Pol Pot und der »Roten Khmer« in Kambodscha durch den US-Präsidenten Jimmy Carter.

Für das 1973 unterzeichnete Pariser »Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam« erhielt Kissinger gemeinsam mit Lê Đức Thọ den Friedensnobelpreis, der von dem vietnamesischen Preisträger allerdings nicht angenommen wurde, da die USA entgegen dem geschlossenen Vertrag den Krieg ausweiteten.

Weitere Beispiele die exemplarisch Völkerrechtsverbrechen Kissingers beleuchten sind vor allem die Luftangriffe gegen Laos und Kambodscha (1969-1973), der Militärputsch in Chile und der Sturz Präsident Allendes (1973) und das Massaker in Ost-Timor (1975).

Die sogenannte »Realistische Schule« der Außenpolitiker behauptet, dass das oberste Interesse von Staaten die Akkumulation von Macht sei. Was immer die Fernziele internationaler Politiken seien, Macht sei immer das unmittelbare Ziel von Staaten, um ihre Position in der Staatenkonkurrenz zumindest nicht zu verschlechtern. Aufgrund dieses gleichsam anarchischen Charakters der internationalen Beziehungen sähen sich deshalb die Staaten regelmäßig gezwungen, zur Selbsthilfe zu greifen, um allein oder mit Hilfe von Verbündeten durch Machtakkumulation Sicherheit zu gewinnen. Die Funktion des Völkerrechts sei deshalb, so die »Realisten« und »Neo-Realisten«, darin zu sehen, staatlichen Interessen beim Kampf um die Macht zu dienen.

Die seitens des Bundesverteidigungsministeriums sowie des Auswärtigen Amtes finanzierte Stiftung einer »Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung« kommt letztlich einer Missachtung der im Völkerrecht normierten Werte gleich.

Foto: Flickr.com

Schlagworte: , , , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter