27. April 2016.

Mit einer Akteneinsicht bei der Bezirksregierung Köln hat die Initiative „Viva Viktoria!“ sich am Dienstag Einblick in das mehrfache juristische Vorgehen der SIGNA gegen das erfolgreiche Bürgerbegehren verschafft. Neben einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister versucht die SIGNA aktuell die Stadt Bonn mit einer Rüge wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens unter Druck zu setzen.
Bereits drei Tage nach der Ratsentscheidung pro Bürgerbegehren Viva Viktoria! beantragte die SIGNA im Dezember vergangenen Jahres ein Einschreiten der Bezirksregierung gegen die Bundesstadt Bonn und den Bonner Oberbürgermeister, da das Bürgerbegehren „verfristet“ und somit unzulässig sei. Außerdem wurde in Zweifel gezogen, dass das Bürgerbegehren einen zulässigen Gegenstand habe, d.h. die SIGNA behauptete, dass ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum Verkauf der städtischen Grundstücke am 18.6.2016 gesetzeswidrig sei. Die achtseitige Stellungnahme der Bezirksregierung Köln liest sich dann wie eine schallende Ohrfeige für die SIGNA und kommt zu dem vorhersehbaren Ergebnis, dass „kein rechtswidriges Verhalten der Bundesstadt Bonn ersichtlich (sei), das ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern würde.“
Parallel zur Kommunalaufsichtsbeschwerde geht die von der SIGNA beauftragte Anwaltskanzlei „Allen & Overy“ derzeit mit einer Rüge bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Köln gegen die Aufhebung des Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit dem mehrheitlichen Votum des Stadtrats vom 30.11.15 vor. In einem Schreiben vom 2.12.2015 fordert die SIGNA den Leiter des Bonner Liegenschaftsmanagements Alfred Beißel auf, das Vergabeverfahren an die SIGNA nicht aufzuheben. Und droht gleichzeitig mit weiteren juristischen Schritten und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Nach Informationen der Initiative ist dieses Verfahren bei der Bezirksregierung Köln derzeit noch nicht abgeschlossen.
In Verbindung mit der aggressiven Leerstands-Politik, die die SIGNA seit Jahresbeginn mit der Entmietung ihrer Ladenmieter im Viktoriaviertel forciert, wird jetzt Stück für Stück eine perfide Strategie deutlich, mit der die SIGNA jetzt den Bonner Ratsbeschluss gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel zu unterlaufen versucht: Die SIGNA schüchtert die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger juristisch mit Beschwerden, Rügen und Drohungen ein. Gleichzeitig führt sie zielgerichtet und vorsätzlich Leerstand in ihren Immobilien im Viktoriaviertel herbei, um eine Abwärtsspirale und Verwahrlosungstendenzen im Viertel auszulösen. Und mit der Instrumentalisierung von Menschen in Not – dem „großzügigen Angebot“ der SIGNA zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen in einigen ihrer seit mehreren Jahren(!) leerstehenden Wohnungen im Viertel – spielt der Investor mit Ängsten und Vorurteilen der Menschen, um Stimmung im Viertel zu machen.
Die Initiative Viva Viktoria! hat mit ihrer ersten Demonstration 2016 gegen die Leerstands-Politik der SIGNA am 13.4.2016 ein erstes öffentliches Zeichen gegen den unverantwortlichen und für die Stadt schädlichen Umgang des Konzerns mit seinem Eigentum im Viktoriaviertel gesetzt. Am Mi, 11.5.2016, 18.00 Uhr werden wir uns erneut mit vielen anderen Bonnerinnen und Bonnern im Viktoriaviertel versammeln und das Vorgehen des Investors gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürger öffentlich machen.

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