9. Mai 2016.

Der neue Bonner Planungsdezernent Helmut Wiesner plant unmittelbar nach seinem Amtsantritt die persönliche Gesprächsebene der Verwaltung unter OB Nimptsch mit der SIGNA wiederaufzunehmen. Die Initiative Viva Viktoria! fordert ein sofortiges Ende dieser Hinterzimmergespräche und einen radikalen Neuanfang im Umgang mit dem Investor mit 100%iger Transparenz, Offenheit und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund sind die Erfahrungen der Initiative mit der Stadtverwaltung im Rahmen des Bürgerbegehrens Viva Viktoria!, die das Vertrauen in eine Neutralität der Bonner Stadtverwaltung grundlegend erschüttert haben: Die zweifach zu Ungunsten der Initiative fehlerhafte Kostenschätzung, zeitweise verschwundene Unterschriftenlisten und eine tendenziöse, zumindest verwirrende Fragestellung des neuen OB bei der entscheidenden Abstimmung über das Bürgerbegehren am 30.11.201 5 sprechen eine deutliche Sprache. Gleichzeitig hat sich im Verlauf des Bürgerbegehrens der Eindruck bestätigt, dass es innerhalb der Stadtverwaltung schon sehr früh eine Vorfestlegung auf die SIGNA als Investor im Viktoriaviertel gab. Alternativkonzepte oder -ideen fürs Viktoriaviertel hatten niemals eine echte Chance auf Verwirklichung.

Es ist instinktlos, wenn nun seitens der Stadtverwaltung wieder Gespräche in städtischen Hinterzimmern mit dem gescheiterten Investor geführt werden. Denn die SIGNA ist nach dem Scheitern ihrer ShoppingMallPläne EIN Eigentümer von zahlreichen weiteren Eigentümern im Viktoriaviertel – nicht mehr und nicht weniger. Die SIGNA verfügt über eine Liegenschaft, für die sie im Rahmen der Umgebungsbebauung jederzeit einen Bauantrag stellen und die Immobilie umbauen oder neu bebauen kann. Ebenso wie jeder andere Eigentümer hat sie die Möglichkeit, sich im Herbst im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Bürgerwerkstatt mit ihren Vorstellungen und Ideen als ein Teilnehmer unter vielen Teilnehmern konstruktiv in den Neuanfang im Viktoriaviertel einzubringen.

100%ige Transparenz und Offenheit von Seiten der Stadtverwaltung im Hinblick auf Gespräche mit dem Alt-Investor sind jetzt unerlässlich.
Das angekündigte Gespräch zwischen dem neuen Planungsdezernenten und der SIGNA darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn der Eindruck vermieden werden soll, dass intransparente Vorgänge unter der Ägide des alten OB jetzt in Stil und Inhalt nahtlos fortgeführt werden.

In einem Schreiben an die Initiative vom 5.5.2016 verteidigt Stadtdirektor Fuchs die Vorgehensweise des neuen Planungsdezernenten als „normal“, „selbstverständlich“ und „üblich“. Das mag im Rahmen alltäglichen Verwaltungshandelns zutreffen. Es verkennt aber vollständig die hochbrisante Realität rund um einen Investor, dessen führender Kopf Rene Benko ein wegen Korruption rechtskräftig verurteilter Wirtschaftskrimineller ist, der mit einer aggressiven Leerstandspolitik im Viktoriaviertel derzeit willkürlich soziale und gewachsene gewerbliche Strukturen auf dem Rücken der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zerstört und dem es in den vergangenen Jahren gelungen war, sich Oberbürgermeister und Verwaltung mit persönlichen Gesprächen bis hin zu exklusiven Einladungen auf Signa-eigene Yachten „gewogen“ zu machen.

Der neue Planungsdezernent hat jetzt die einmalige Chance, einen Schlussstrich unter die Vorgänge der Vergangenheit zu ziehen und sich für einen ernst gemeinten, ergebnisoffenen Neuanfang der Planungen mit einer von breiten Bonner Bevölkerungskreisen getragenen Bürgerwerkstatt einzusetzen. Wir erwarten angesichts dieser Hintergründe, dass an einem Gespräch mit der SIGNA, in der der Konzern sein weiteres Vorgehen und seine Beteiligung an der städtischen Bürgerwerkstatt erläutern und abstimmen will, auch VertreterInnen der Initiative Viva Viktoria! bzw. der Öffentlichkeit teilnehmen.

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