12. Mai 2016.

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren personell aufzustocken und auch den Wehretat bis 2020 von derzeit 34,2 auf 9,2 Milliarden Euro anzuheben, ist bei der evangelischen Friedensarbeit auf Kritik gestoßen. „Die Regierung stellt hier bereits Weichen, bevor das neue Weißbuch vor- und zur Diskussion gestellt wird. Das führt den groß angekündigten Beteiligungsprozess ad absurdum“, betont Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit Sitz in Bonn

Auch bei der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) stoßen die Ankündigungen der Bundesverteidigungsministerin auf Widerspruch. „Offenbar will Ursula von der Leyen hier schon Pflöcke einrammen und Vorentscheidungen treffen, bevor das Weißbuch veröffentlicht wird. Das ist ein schlechter Stil“, kritisiert Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.
Nach Ansicht der evangelischen Friedensarbeit machen die wachsende Aufrüstung der Bundeswehr und der immer weiter steigende Rüstungsetat deutlich, dass die Bundesregierung wieder auf militärische Mittel setze und die Bundeswehr offenbar für weitere weltweite Einsätze fit machen wolle. „Was ich aber vermisse, ist ein verstärktes ziviles Friedensengagement. Stattdessen wird wieder nur auf Waffen und Militär gesetzt“, wirft Gildemeister der Bundesregierung vor. Und der EKDFriedensbeauftragte vermisst hier ein umfassendes friedenspolitisches Konzept der Bundesregierung. „Vom Aufwuchs der Mittel für zivile Instrumente lese ich in den Ankündigungen und Diskussionen nichts“, bedauert Brahms.

Gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit ein neues Weißbuch geschrieben werde, wäre es nach Ansicht der evangelischen Friedensarbeit äußerst wichtig, einen klaren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt in der zivilen Krisenprävention zu setzen. „Aber die jetzigen Ankündigungen sind wieder ein Rückfall in die alten Zeiten, in denen als erstes der Ruf nach mehr Militär und nach militärischen Konfliktlösungen aufkommt“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms und fordert die Bundesregierung auf, innezuhalten und die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums zu überdenken, bis das Weißbuch vorgelegt und in der Gesellschaft auch breit diskutiert wurde.

Foto: Walter G. Allgoewer / JOKER

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