30. Mai 2016.

Mit Unverständnis hat die evangelische „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), mit Sitz in Bonn,“ auf die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg sowie gegen Jürgen Grässlin von der „Aktion Aufschrei“ wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, mit denen illegale Waffenlieferungen an Mexiko aufgedeckt wurden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unterlagen, die unerlaubte Rüstungsexporte durch deutsche Unternehmen aufdecken und auch die Rolle von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt fraglich erscheinen lassen, nun zu Ermittlungen führen“, kritisiert AGDF-Vorsitzender Horst Scheffler. Hier entstehe der Eindruck, dass kritische Journalisten, die für ihre Arbeit unter anderem mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurden, eingeschüchtert werden sollen, warnt der AGDF-Vorsitzende.

Noch mehr wundere ihn, dass die gleiche Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt nach mehr als fünf Jahren einstelle, wobei die Taten mittlerweile sowieso verjährt wären, kritisiert Horst Scheffler. „Hier werden Jahre gebraucht, um zu einem Ergebnis zu kommen, wodurch mögliches Fehlverhalten von Regierungsbehörden verjährt. Stattdessen werden Ermittlungen gegen die Menschen aufgenommen, die die Missstände um Rüstungsexporte aufdecken. Das kann nicht sein“, so der Vorsitzende des evangelischen Friedensverbandes.

Der AGDF-Vorsitzende fordert die Staatsanwaltschaft in München auf, die Ermittlungen umgehend einzustellen und unterstützt damit die entsprechenden Forderungen anderer Verbände und Gruppierungen. „Kritische Stimmen dürfen nicht mundtot gemacht werden“, so Horst Scheffler.

Foto: Privat

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