DGB Bonn/Rhein-Sieg:

Positionspapier verabschiedet

2. Juni 2016.

Mit großer Sorge sieht der DGB Bonn/Rhein-Sieg die aktuelle gesellschaftliche Lage: „Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft auseinander driftet,“ so der Vorsitzende des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg Bernd Weede: „Die wachsende Polarisierung, bewusste Eskalationen, rechtspopulistische Stammtischparolen und die Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten sind Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung und eines bedrohlichen Werteverfalls.“ Weede ergänzt: „Derzeit finden in unserer Region – in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis – zahlreiche rechte und rassistische Demonstrationen statt. Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir sagen aber auch ganz klar „Nein!“ zu rechten Gesinnungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft!“

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg ein Positionspapier verabschiedet. „Wir wollen dem Hass und der Gewalt eine klare Haltung entgegenstellen. Wir wollen einordnen, erklären und zu einer Deeskalation beitragen.“, so Bernd Weede.

Der DGB-Kreisverband fordert, dass Geflüchtete und „anders Aussehende“ nicht zu ‚Sündenböcken‘ einer verfehlten Politik gemacht werden. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Welt.
„Seit Jahren mahnen Gewerkschaften, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer größer wird“, erläutert Judith Gövert, vom DGB Köln-Bonn. „Dieser Fehlentwicklung haben Gewerkschaften mit umfangreichen Renten-, Finanz- und Arbeitsmarktkonzepten oder mit der Idee eines Marshall-Plans für Europa Reformkonzepte entgegengestellt.“ Außerdem gehe es darum, die eigene Verantwortung für Fluchtursachen zu übernehmen. Gövert: „Wir müssen eingestehen, dass Deutschland und die anderen Industrienationen beispielsweise mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mitverantwortlich für Fluchtursachen sind. Zäune und Abschottung sind keine Lösung, sondern führen nur zu Ausweichbewegungen und weiteren humanitären Katastrophen.“

Bernd Weede konstatiert: „Grundwerte beweisen sich erst in der Krise! Jetzt kommt es darauf an, Haltung zu zeigen und für unsere Grundrechte einzustehen – damit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Worthülsen sind.“

Das Positionspapier siehe hier:

Foto: Joker

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