30. Juni 2016.

Auf Initiative des „Freundeskreis Bonn“ haben im März 2016 mehrere Friedensgruppen und ca. 100 Einzelpersonen mit einen Bürgerantrag die Stadt Bonn aufgefordert, sich für den Abzug des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ aus der NATO-Mission in der Ägäis einzusetzen oder dem Kriegsschiff die Patenschaft der Stadt Bonn zu entziehen.

Die Initiative wirft dem NATO-Einsatz vor, in völkerrechtswidriger Weise der Flüchtlingsabwehr zu dienen. Die Türkei, in die Flüchtlinge zurückgeschoben werden, sei kein sicherer Drittstaat. Nicht zuletzt sei zu befürchten, dass dieser NATO-Einsatz nahe der syrischen Küste den Krieg in Syrien im Fokus habe und so zu einer weiteren Eskalation des Krieges und zu einer Verschärfung der Spannungen mit Russland führen könne.

Nachdem der Bürgerausschuss am 26. April den Antrag auf Entzug der Patenschaft für zulässig erklärt hat, wird nun der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 30. Juni über dieses Begehren abstimmen.

Mit dem Entzug der Patenschaft für das Kriegsschiff „Bonn“ würde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Flüchtlingsabwehr in der Ägäis – mit ungezählten Opfern – vom Bonner Rat und der Bonner Bürgerschaft nicht hingenommen wird. Das entsetzliche Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer muss beendet werden durch die Schaffung von sicheren Fluchttransitwegen. Hier liegt Europas Verantwortung, nicht in der militärischen Flüchtlingsabwehr!

Martin Singe vom Freundeskreis Bonn erklärte, auch wenn die „Bonn“ in der Ägäis Ende des Monats durch die „Karlsruhe“ abgelöst werde, bleibe sie weiterhin Teil der NATO- und EU-Missionen im Mittelmeer. Die Militarisierung der europäischen Außenpolitik zeige sich exemplarisch in zurzeit sieben Operationen von EU, NATO und USA mit Dutzenden Schiffen im Mittelmeer [1]. Die Konfrontation mit Russland werde kontinuierlich nach oben geschraubt und erhöhe die Gefahr eines globalen Krieges.

Infos zum Freundeskreis: siehe hier

Foto: wikipedia CC BY-SA 3.0

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