4. Juli 2016.

Als massive Benachteiligung des Radverkehrs und Kapitulation vor dem Autoverkehr kritisiert der ADFC Bonn/Rhein-Sieg die Sperrung der Bonner Viktoriabrücke für den Radverkehr. „Die Stadt Bonn macht nicht einmal den Versuch, die Situation auf der Brücke so zu verbessern, dass auch der Radverkehr diese wichtige Querung der Bahnstrecke weiter nutzen kann“, kritisiert ADFC-Verkehrsplanungssprecher Werner Böttcher. Der ADFC hat eine rechtliche Prüfung eingeleitet, ob es überhaupt zulässig ist, eine dem Straßenverkehr gewidmete Straße ohne wichtigen Grund für Radfahrer zu sperren.

Die Begründung der Stadt für die Sperrung hält der ADFC nicht für stichhaltig. „Wenn die Stadt von Beobachtungen spricht, wonach Autofahrer die Radfahrer auf der Viktoriabrücke durch Lichtzeichen und Hupen bedrängen oder ohne Sicherheitsabstand überholen, so kann doch die Reaktion nicht sein, den Radfahrer zu bestrafen und ihm das Befahren der Brücke zu untersagen“, erklärt Böttcher. „Wenn Autofahrer sich so unverhältnismäßig verhalten, gehören diese bestraft.“

In der städtischen Presseerklärung heißt es zur Begründung der Sperrung: „Da es offenbar nicht risikoarm möglich ist, dass sich Radverkehr und motorisierter Verkehr eine Verkehrsfläche teilen, bleibt im Interesse der Sicherheit des Fahrradverkehrs leider keine andere Wahl als die Sperrung für den Radverkehr.“ Mit diesem Argument könne man einen Großteil der Straßen in Bonn sperren, so der ADFC. „Warum sperrt denn die Stadt nicht eine Fahrspur für Autofahrer und widmet diese dem Radverkehr?“, fragt Böttcher.

Nach Eindruck des ADFC läuft zudem der Verkehr auf der Brücke deutlich besser als öffentlich dargestellt. „Radfahrer, die in der Mitte der Fahrbahn radeln, werden nach unseren Beobachtungen nicht gefährlich überholt, das Verhältnis von Auto- und Radfahrern ist längst nicht so gespannt wie von Stadt und Polizei offenbar dargestellt.“ Da im Baustellenbereich ohnehin schon Tempo 30 vorgeschrieben ist, sollte – sofern dies eingehalten wird – eine Gefährdungslage ohnehin kaum gegeben sein.

Vor einer Sperrung hätte sich der ADFC gewünscht, in die Diskussion eingebunden zu werden.
Der ADFC schlägt anstelle der Sperrung für den Radverkehr vor:

  • Zulassung des Radverkehrs in beiden Richtungen auf der Fahrbahn
  • Weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 20 im Baustellenbereich
  • Kontrolle den Tempolimits durch eine stationäre Radaranlage
  • Hinweisschilder mit der Bitte um Rücksichtnahme
  • Polizeipräsenz
  • Alternativ: Sperrung einer Fahrspur für den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs

Zudem hat der ADFC eine rechtliche Prüfung eingeleitet, ob die Sperrung der Straße einseitig zu Lasten des Radverkehrs überhaupt zulässig ist. In §45, Absatz 9 der StVO heißt es, dass eine Verkehrsart vom Fahren auf der Straße nur dann ausgeschlossen werden darf, wenn „eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt“.

Dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil 2010 festgestellt, dass es nicht genügt, wenn eine Verwaltung Überholvorgänge als gefährlich darstellt. Es müsse eine „qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegen. Der verhandelte Fall der Stadt Regensburg ist nach Einschätzung des ADFC mit Bonn vergleichbar. Die Stadt Regensburg hatte den Radverkehr auf einer Straße verboten, weil „wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für die Radfahrer“, entstünden, „auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten“, so das Gericht. Dieser Argumentation war das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt.

Mit einer ähnlichen Argumentation versuche nun die Stadt Bonn, den Radverkehr auszuheben. „Wie in Regensburg kann die Stadt Bonn nicht mit dem Fehlverhalten der Autofahrer begründen, den Radverkehr von der Benutzung einer Straße auszuschließen“, so Böttcher. Der ADFC fordert die Stadt Bonn auf, die Sperrung sofort rückgängig zu machen und die Autofahrer zu mehr Rücksicht aufzufordern und Tempo 20 auch durch Radarkontrollen durchzusetzen.

Foto: Karl-Heinz Hick / JOKER

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