Bürgerantrag:

Einsatzgruppenversorger „Bonn“

26. September 2016.

Kaum ist der NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis angelaufen, denkt NATO-General-Sekretär Stoltenberg schon über seine Ausweitung nach. Dieser Einsatz mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Führungsschiff ist in kürzester Zeit Mitte Februar von der NATO beschlossen worden. Das deutsche Parlament wurde nicht befasst. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Sollten die NATO-Schiffe Flüchtlinge im Meer aufgreifen, werden diese auch gegen ihren Willen und selbst wenn sie schon in griechischen Hoheitsgewässern sind, in die Türkei zurückgebracht. Die angeblich gegen Schleuser gerichtete Mission dient in erster Linie dazu, Flüchtlinge von EU-Europa abzuhalten und von der Überfahrt übers Mittelmeer abzuschrecken.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich dieses Einsatzes vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen gewarnt. Die Türkei soll als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden, obwohl dort Schutzsuchenden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur willkürlichen Inhaftierung und Abschiebung in die Krisenregionen, z.B. Syrien und Irak, drohen. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit Vorbehalten unterzeichnet. Kurden werden von der Regierung unterdrückt und mit Gewalt und Krieg überzogen.

Die führende Teilnahme des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ an dem NATO-Einsatz hat einige Menschen aus Bonner Friedensbewegung veranlasst, die Patenschaft der Stadt Bonn für dieses Schiff wiederholt in Frage zu stellen.

Die Patenschaft für die „Bonn“ geht zurück auf einen Antrag der ehemaligen Ober­bürgermeisterin Bärbel Dieckmann Anfang 2009 Initiiert hatte diese Bewerbung damals der „Gesprächskreis Rheinland der Reservistenvereinigung Reunion der Deutschen Marine“.

Im Oktober 2010 stimmte der Stadtrat dann gegen die Grünen und die Linken der Patenschaft zu.

Die Initiatoren haben einen Bürgerantrag (http://freundeskreis-bonn.de/) eingereicht mit der Forderung an den Stadtrat, darauf hinzuwirken, dass der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ aus dem derzeitigen NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis herausgelöst wird und dieser Mission entzogen wird. Sollte dem nicht entsprochen werden, soll sich der Rat der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dem Schiff der Name „Bonn“ entzogen wird.

Für diesen Bürgerantrag werden noch zusätzliche Unterstützer/innen gesucht. Per mail an kontakt@freundeskreis-bonn.de kann man der Antrag mitunterzeichnen.

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter